Allgemeine Geschäftsbedingungen für das B2B-Portal der "Coupon-Future GmbH & Co.KG" im folgenden Coupon-Future genannt:

§1 Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten kommt zustande, wenn der Nutzer von Copon-Future die Zugangsdaten für das Portal b2b.coupon-future.de erhalten hat.

§2 Leistungsumfang

Die Leistungen von Coupon-Future werden auf den Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erbracht.

Der Nutzer ist berechtigt, die von Coupon-Future betriebenen Informationsdienste nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu benutzen.

§3 Inhalt des Informationsdienstes

Coupon-Future behält sich bezüglich der Gestaltung, des Inhalts und der Form des Informationsdienstes redaktionelle Freiheit vor. Insbesondere im Interesse der Aktualität des Informationsdienstes oder bei einer allgemeinen Änderung des Informationsbedarfes ist Coupon-Future berechtigt, Form und Inhalt des Informationsdienstes zu ändern. Aus den oben genannten Gründen kann Coupon-Future insbesondere auch die Art der mit den Informationsdiensten verbundenen Kommunikationsmöglichkeiten und Datenbanken ändern.

Der Nutzer erkennt an, dass Informationen, die Coupon-Future von Fremdanbietern bezieht, oder die von einem Fremdeingeber in das Informationssystem eingegeben wurden, Coupon-Future nicht zurechenbar sind und von Coupon-Future auch nicht überprüft werden können.
Der Nutzer bestätigt, dass Fremdanbietern an Teilen des Dienstes Schutzrechte zustehen können. Der Nutzer verpflichtet sich, im Informationsdienst enthaltene Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise auf derartige Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen und die Vorschriften der Fremdanbieter für die Verwendung der Informationen einzuhalten.Der Nutzer erkennt an, dass Eingeber oder Fremdanbieter ihn von dem Empfang der Informationen ausschließen können.

§ 4 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste von Coupon-Future sachgerecht zu nutzen.
Er ist insbesondere verpflichtet, dafür zu sorgen,
- dass die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden;
- die Zugriffsmöglichkeit auf die Coupon-Future-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
- den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
- der Coupon-Future erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);

Verstößt der Nutzer gegen die in § 4 Absatz 1.1. und § 4 Absatz 1.2. genannten Pflichten, ist Coupon-Future berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Der Nutzer wird nur solche Daten und Informationen abrufen und entgegennehmen, zu deren Entgegennahme er nach den getroffenen Vereinbarungen berechtigt ist. Der Nutzer erkennt an, Coupon-Future den Schaden zu ersetzen, der Coupon-Future daraus entsteht, dass der Nutzer andere als die in den abgeschlossenen Verträgen über den Bezug der Informationsdienste bezeichneten Daten entgegennimmt, verarbeitet oder weitergibt.
Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet, den Informationsdienst und die darin enthaltenen Informationen nur innerhalb seines Vertrages und für eigene Zwecke zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Informationsdienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden oder eine Verwendung dafür zu gestatten.

§5 Gewährleistung

Coupon-Future wird alles unternehmen, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des Informationsdienstes sicherzustellen.
Insbesondere wird Coupon-Future alles unternehmen, dass die beauftragten Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen die Anonymität des Nutzers gegenüber Dritten beachten. Als Dritte in diesem Sinne gelten nicht die Organe, von denen der Nutzer Informationen bezieht, beziehungsweise an die er Informationen weiterleitet. Coupon-Future übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die im Informationsdienst
enthaltenen Informationen richtig, vollständig und umfangreich sind. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

§ 6 Haftung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Coupon-Future wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Coupon-Future haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind. Coupon-Future haftet nicht für etwaige Schäden, die dadurch entstehen, dass die Informationen des Nutzers auf den technischen Übertragungswegen, die in der Regel durch die Internet Provider und der Deutschen Telekom AG gestellt werden, eingesehen werden können.
Coupon-Future haftet nicht für den Missbrauch des Informationsdienstes durch andere Nutzer.Der Nutzer stellt Coupon-Future von Schadenersatzansprüchen Dritter frei, die sich aus der Bereitstellung der Informationsdienste an die Nutzer oder die Verwendung der Informationsdienste durch die Nutzer ergeben.
Coupon-Future haftet in keinen Fall für Verluste des Nutzers, die aufgrund von fehlender oder unrichtiger Information durch die Informationsdienste von Coupon-Future eingetreten sind. Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die Coupon-Future und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Coupon-Future-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Obligationen nicht nachkommt.

§ 7 Nutzung durch Dritte

Der Nutzer ist über den gemäß § 4 Absatz 5 gewährten Umfang nicht berechtigt, die Informationen des Dienstes insgesamt oder einzelne Informationen daraus an Dritte weiterzugeben oder zur Nutzung zu überlassen oder in sonstiger Weise zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen hat der Nutzer vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche den durch den Dritten erzielten Nutzungswert Coupon-Future zu erstatten.
Der Nutzer versichert, mit den von ihm bezogenen Informationen weder zu handeln, noch sie gewerbsmäßig weiterzuverarbeiten und dies auch Dritten nicht zu gestatten. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Nutzer diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste
einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
Der Nutzer hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste von Coupon-Future durch Dritte entstanden sind.
Bei Pflichtverstößen gemäß § 7 Absatz 1 und 2 ist Coupon-Future zur sofortigen Vertragsbeendigung berechtigt.

§ 8 Vertragsfrist und Vertragsbeendigung

Coupon-Future ist unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, diesen Vertrag fristlos und ohne dass sich daraus Rechte des Nutzers ergeben können, zu kündigen, falls der Nutzer wesentliche Verpflichtungen, insbesondere die in § 7 beschriebenen, verletzt. Gleiches gilt, wenn der Nutzer eine Verletzung sonstiger vertraglicher Verpflichtungen, insbesondere den in § 4 Absatz 3 genannten Fällen, nicht nachkommt.
Freistellungsansprüche und Rechtsverzichte zugunsten Coupon-Future bleiben über das Ende dieses Vertrages hinaus wirksam.

§ 9 Geheimhaltung, Datenschutz

Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass Coupon-Future seinen Namen und Email-Adresse in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
Soweit sich Coupon-Future Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Coupon-Future berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
Coupon-Future steht dafür ein, dass alle Personen, die von Coupon-Future mit der Abwicklung vertraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Nutzer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Dienste von Coupon-Future nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen, insbesondere personenbezogene Daten der in der Datenbank gespeicherten Profilen, zu verschaffen. Grundsätzlich stehen diese Daten nur in einer anonymen Darstellung zur Einsicht für den Nutzer zur Verfügung.
Soweit der Nutzer nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht.

§ 10 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle abgeschlossenen Verträge mit Coupon-Future ist Regensburg.

§ 11 Schlussbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), dienen als Grundlage jeglicher Vertrags-abschlüsse mit Coupon-Future. Mit erstmaligem Zugriff auf einen Rechner von Coupon-Future, bzw. deren Dienste, gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist hiermit widersprochen. Vereinbarungen, die von den hier angegebenen Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform.